Lieber Sigmar,
liebe Bundesvorstandsmitglieder der SPD,
Juli 2016. Jetzt liegen die CETA-Texte ausformuliert auf dem Tisch.
CETA hat nun Gestalt angenommen. CETA ist ein ausverhandeltes Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada, das die maximale Liberalisierung der Märkte bei gleichzeitigem besonderen Schutz der Investoren bietet. CETA wird das Kräfteverhältnis auf beiden Seiten des Atlantiks zugunsten globaler Konzerne verschieben. Noch nie hat die Europäische Union solch ein umfassendes Handelsabkommen verhandelt. Der Mehrwert für die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, ist fraglich, die Gefahren für die Demokratie hingegen sind groß. Für uns als Basis der SPD ist das Abkommen ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.
Aus unserer Perspektive bleiben daher vier mögliche Zeitfenster, um dieses Abkommen doch noch zu stoppen. Dabei zählen wir ganz besonders auf unseren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.
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Keine sozialdemokratische Zustimmung im Rahmen der Billigung des Abkommens im Rat der Ministerinnen und Minister.
Deutschland muss dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA im Rat der Ministerinnen und Minister die rote Karte zeigen. Luxemburg geht mit der Entscheidung der luxemburgischen Kammer vom 8. Juni 2016 mit gutem Beispiel voran.
Der Wirtschaftsminister, Vizekanzler und Parteivorsitzende Sigmar Gabriel trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass die deutsche Stimme im Ministerrat dies nicht unterstützt.
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Keine sozialdemokratische Zustimmung im Rat der Ministerinnen und Minister für die vorläufige Anwendung von CETA.
Es entspricht der üblichen Praxis, dass die Kommission dem Rat der Ministerinnen und Minister vorschlägt, die vorläufige Anwendung für Handelsabkommen zu beschließen. Nach Aussage unserer Handelskommissarin Cecilia Malmström soll dies auch bei CETA der Fall sein. Bei einem gemischten Abkommen bedeutet dies, dass alle europäischen Teile bereits nach einer positiven Abstimmung im Europaparlament ihre vorläufige Anwendung finden. Da CETA vom juristischen Dienst der EU-Kommission als ein rein europäisches Handelsabkommen bewertet wurde, würde so das gesamte Handelsabkommen vorläufig in Kraft gesetzt werden, bevor die nationalen Parlamente über dieses abstimmen können.
Unser Wirtschaftsminister, Vizekanzler und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass die deutsche Stimme im Rat der Ministerinnen und Minister dies nicht unterstützt.
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Keine Zustimmung der SPD-Europaabgeordneten zu CETA.
Durch den Vertrag von Lissabon liegt die Abstimmungshoheit über europäische Handelsverträge beim Europäischen Parlament und dem Rat der Ministerinnen und Minister. Das Parlament hat in einer Resolution die roten Linien beschlossen, die für TTIP gelten und so auch einen Rahmen für andere zukünftige Handelsabkommen bilden sollen. Das fertige Abkommen mit Kanada überschreitet diese Linien an verschiedenen Stellen.
Alle deutschen EU-Abgeordneten tragen für die Einhaltung dieser selbstauferlegten Linien Verantwortung. Für die Abgeordneten der SPD-Gruppe zeigen die Linien des SPD-Parteikonvents zusätzlich die Abstimmungsrichtung an. Die Hauptverantwortung liegt in den Händen der Parlamentarier und Parlamentarierinnen.
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Keine sozialdemokratische Zustimmung zur Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat in Deutschland.
Der Bundestag und der Bundesrat müssen bei einem gemischten Abkommen die letzte Verantwortung übernehmen und es ablehnen. Diese Ratifizierung könnte jedoch erst mehrere Jahre nach der vorläufigen Inkraftsetzung erfolgen.
Die Abgeordneten des Bundestages sowie die Koalitionen in den Bundesländern tragen dafür in der Zukunft die Verantwortung.
Freundschaft
Die Basis der SPD aus Bayern
